§ 163 Absatz 3 Strafprozessordnung (StPO): Zeugen sind nunmehr verpflichtet, bei der Polizei auszusagen, wenn der Auftrag dazu durch die Staatsanwaltschaft erfolgt

§ 163 StPO, Absätze 3 bis 7, lautet nunmehr wie folgt:

(3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Ersten Buches entsprechend. Die eidliche Vernehmung bleibt dem Gericht vorbehalten.

(4) Die Staatsanwaltschaft entscheidet

1. über die Zeugeneigenschaft oder das Vorliegen von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten, sofern insoweit Zweifel bestehen oder im Laufe der Vernehmung aufkommen,

2. über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1, Angaben zur Person nicht oder nur über eine frühere Identität zu machen,

3. über die Beiordnung eines Zeugenbeistands nach § 68b Absatz 2 und

4. bei unberechtigtem Ausbleiben oder unberechtigter Weigerung des Zeugen über die Verhängung der in den §§ 51 und 70 vorgesehenen Maßregeln; dabei bleibt die Festsetzung der Haft dem nach § 162 zuständigen Gericht vorbehalten. Im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person.

(5) Gegen Entscheidungen von Beamten des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 sowie gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten jeweils entsprechend. Gerichtliche Entscheidungen nach Satz 1 sind unanfechtbar.

(6) Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß.

(7) § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.

 

Bis zum Inkrafttreten diese neue Regelung - eingeführt durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens - bestand nur gegenüber dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft eine Pflicht, zu Vernehmungen zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Bei der Polizei konnten Zeugen frei entscheiden, ob sie aussagen wollen. Nunmehr besteht eine Pflicht zu erscheinen und auszusagen, wenn die Polizei durch die Staatsanwaltschaft mit der Vernehmung beauftragt wurde. Ein Nichterscheinen hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft Zwangsmittel anordnen darf, um Zeuginnen und Zeugen zur Aussage zu bewegen. In Betracht kommen die Vorführung durch die Polizei, Zwangsgelder oder auch die Beantragung von Ordnungs- oder Erzwingungshaft bei Gericht. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Die neue Regelung wird Folgeprobleme aufwerfen, beispielsweise:

  • Darf die Staatsanwaltschaft für bestimmte Fälle auf Vorrat einen Auftrag zur Vernehmung erteilen, um die Erscheinens- und Aussagepflicht herbeizuführen?
  • Was passiert, wenn die Polizei den Zeugen zur Vernehmung vorlädt - etwa fernmündlich - und auf die Pflicht zur Aussage hinweist, in Wahrheit aber kein Auftrag der Staatsanwaltschaft vorlag? Sollte eine solche Aussage, bei der ein Zeuge unter falschen Voraussetzungen überhaupt aussagt in einem späteren Verfahren verwertbar sein?
  • Welche Form der Ladung und welche Ladungsfristen hat die Polizei einzuhalten und unter welchen Umständen ist das Erscheinen einem Zeugen nicht mehr zumutbar?

Vor diesem Hintergrund sollten Sie unverzüglich nach Zugang einer Ladung den Rat eines Experten - etwa eines Fachanwalts für Strafrecht - einholen.